Recht & Gesetz - Folge 11 vom 28.05.2020
Voßkuhle geht - sein Vermächtnis bleibt! Der höchste deutsche Richter verlässt das BVerfG

Prof. Dr. Andreas Voßkuhle, Vorsitzender Richter des 2. Senats und Präsident des Bundesverfassungsgerichts scheidet nach 12 Jahren turnusgemäß aus dem Amt. Der höchste deutsche Richter verlässt das Bundesverfassungsgericht, seine Amtszeit ist zu Ende. Grund genug auf die 12 Jahre seiner Amtszeit in einer besonderen Folge von "Recht & Gesetz" zurückzublicken. Voßkuhle verlässt zwar das höchste deutsche Gericht und kehrt an die Universität Freiburg zurück, doch er hinterlässt ein großes Vermächtnis! An zahlreichen wegweisenden und wichtigen Entscheidungen hat Voßkuhle in den 12 Jahren seiner Amtszeit mitgewirkt.
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Voßkuhle geht - sein Vermächtnis bleibt! Der höchste deutsche Richter verlässt das BVerfG


Prof. Dr. Andreas Voßkuhle, Vorsitzender Richter des 2. Senats und Präsident des Bundesverfassungsgerichts scheidet nach 12 Jahren turnusgemäß aus dem Amt. Der höchste deutsche Richter verlässt das Bundesverfassungsgericht, seine Amtszeit ist zu Ende. Grund genug auf die 12 Jahre seiner Amtszeit in einer besonderen Folge von "Recht & Gesetz" zurückzublicken. Voßkuhle verlässt zwar das höchste deutsche Gericht und kehrt an die Universität Freiburg zurück, doch er hinterlässt ein großes Vermächtnis! An zahlreichen wegweisenden und wichtigen Entscheidungen hat Voßkuhle in den 12 Jahren seiner Amtszeit mitgewirkt.

Um nur einige wenige Beispiele von wichtigen, aber zugleich auch wegweisenden Urteilen zu nennen: Das NPD-Verbotsverfahren, in dem das Bundesverfassungsgericht erstmals einer Partei bescheinigte verfassungsfeindliche Ziele zu verfolgen, aber aufgrund ihrer - zum Glück - verhältnismäßigen Möglichkeit in die Demokratie einzugreifen, wurde sie nicht verboten. Doch waren es wichtige Worte, die der Präsident des Bundesverfassungsgericht bei der Urteilsverkündung nannte: Die NPD, eine Partei, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt.

Ein weiteres, ebenfalls für viele Betroffenen wichtiges Urteil wurde im Februar 2020 gesprochen. § 217 StGB, also die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung, die unter Strafe stand, wurde für nichtig, also für nicht existent erklärt. Jeder, so hieß es bei der Urteilsverkündung, solle selbst entscheiden können, wann er aus dem Leben scheidet. Sein letztes - ebenfalls wichtiges - Urteil war das sog. "EZB-Urteil".

Voßkuhle scheidet zwar (turnusgemäß) aus dem Amt, doch er hinterlässt ein großes Vermächtnis. Stephan Harbarth, bisheriger Vizepräsident und Vorsitzender des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts, wird sein Nachfolger. Sein Richterposten nicht ganz frei von Kritik, steht die Ernennung zum Nachfolger von Prof. Dr. Andreas Voßkuhle durch den Bundespräsidenten noch aus. Bis dahin führt Voßkuhle sein Amt noch fort. Doch eines ist klar: Voßkuhle hat in den 12 Jahren seiner Amtszeit - als Hüter der Verfassung - das Bundesverfassungsgericht weiter- und fortentwickelt.

| arena

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