Recht & Gesetz - Folge 15 vom 23.07.2020
Die Formulierung "Beschluss ist nicht anfechtbar" ist FALSCH!

Im dritten Teil der "Rechtsmittel"-Serie, geht es heute um das Öffentliche Recht, dem Verwaltungsrecht. Grundsätzlich und vorab sei schon mal gesagt, dass es sich hierbei um ein ziemlich breitgefächertes Gebiet handelt. Vieles, aber dennoch nicht alles "öffentliche" fällt unter das Verwaltungsrecht. Einiges ist dem Sozialrecht (SGB), das andere dem "Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit" (FamFG).

Wer im Verwaltungsrecht mit Akte der öffentlichen Gewalt konfrontiert wird, steht häufig vor der Frage, was muss ich tun und vor allem, welches Rechtsmittel steht mir überhaupt zur Verfügung. Und wie verhält es sich mit dem sog. "Instanzenzug" im Verwaltungsrecht? Ohne fachkundigen Anwalt, vorzugsweise einem Fachanwalt für Verwaltungsrecht, steht man öfters vor großen Problemen.
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Die Formulierung "Beschluss ist nicht anfechtbar" ist FALSCH!


Im dritten Teil der "Rechtsmittel"-Serie, geht es heute um das Öffentliche Recht, dem Verwaltungsrecht. Grundsätzlich und vorab sei schon mal gesagt, dass es sich hierbei um ein ziemlich breitgefächertes Gebiet handelt. Vieles, aber dennoch nicht alles "öffentliche" fällt unter das Verwaltungsrecht. Einiges ist dem Sozialrecht (SGB), das andere dem "Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit" (FamFG).

Wer im Verwaltungsrecht mit Akte der öffentlichen Gewalt konfrontiert wird, steht häufig vor der Frage, was muss ich tun und vor allem, welches Rechtsmittel steht mir überhaupt zur Verfügung. Und wie verhält es sich mit dem sog. "Instanzenzug" im Verwaltungsrecht? Ohne fachkundigen Anwalt, vorzugsweise einem Fachanwalt für Verwaltungsrecht, steht man öfters vor großen Problemen.

Doch ob mit oder ohne Anwalt, eine Formulierung findet sich bei gerichtlichen Beschlüssen, meist am Ende immer wieder, wenn es heißt "Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar".

Das suggeriert, dass nach dieser ergangenen Entscheidung überhaupt nichts mehr, sofern man mit der gerichtlichen Entscheidung unzufrieden ist, dagegen zu unternehmen wäre. Das ist faktisch betrachtet eine von allen Verwaltungsgerichten gewählte falsche Formulierung.

Warum "Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar" faktisch falsch ist, ist eines von vielen Themen in der 15. Ausgabe von "Recht & Gesetz - arena klärt auf!"

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