Recht & Gesetz - Folge 8 vom 28.04.2020
Verzicht von Maßnahmen nach dem Punktesystem? - Keine Entziehung der Fahrerlaubnis!

Manchmal kann es ganz schnell gehen und die Fahrerlaubnis wird entzogen. Verschiedene Delikte, wie Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten führen schnell zu Punkten. Und seit 2014 wird die Fahrerlaubnis nicht mehr erst nach 18 Punkten, sondern bereits bei Erreichen von acht Punkten entzogen. Aber: Die zuständige Fahrerlaubnisbehörde muss ab Erreichen einer bestimmten Punktezahl gewisse Maßnahmen vollziehen. Der Verkehrsteilnehmer wird verwarnt, zugleich auf die drohende Entziehung der Fahrerlaubnis hingewiesen und erneut auf die Möglichkeit einer freiwilligen Teilnahme an einem Fahreignungsseminar hingewiesen, welche allerdings nicht mehr zu einem Punkterabatt führt.
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Verzicht von Maßnahmen nach dem Punktesystem? - Keine Entziehung der Fahrerlaubnis!


Manchmal kann es ganz schnell gehen und die Fahrerlaubnis wird entzogen. Verschiedene Delikte, wie Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten führen schnell zu Punkten. Und seit 2014 wird die Fahrerlaubnis nicht mehr erst nach 18 Punkten, sondern bereits bei Erreichen von acht Punkten entzogen. Aber: Die zuständige Fahrerlaubnisbehörde muss ab Erreichen einer bestimmten Punktezahl gewisse Maßnahmen vollziehen. Der Verkehrsteilnehmer wird verwarnt, zugleich auf die drohende Entziehung der Fahrerlaubnis hingewiesen und erneut auf die Möglichkeit einer freiwilligen Teilnahme an einem Fahreignungsseminar hingewiesen, welche allerdings nicht mehr zu einem Punkterabatt führt.

Bei einem Punktestand von 8 und mehr Punkten wird die letzte Stufe erreicht und die Fahrerlaubnis ist zu entziehen.

Allerdings müssen vor einer Entziehung der Fahrerlaubnis alle Maßnahmestufen durchlaufen werden. Werden daher vom Fahrerlaubnisinhaber 6 oder 8 Punkte erreicht ohne dass die zuständige Behörde eine Ermahnung (1. Stufe) ausgesprochen hat, wird der Fahrerlaubnisinhaber auf 5 Punkte gesetzt. Werden 8 Punkte erreicht oder überschritten ohne dass eine Verwarnung (2. Stufe) erfolgt ist, wird der Punktestand auf 7 verringert. Spätere Punktereduzierungen durch Tilgung werden zusätzlich berücksichtigt.

In der neuesten Ausgabe von "Recht & Gesetz" schauen wir uns das Punktesystem, welches seit 2014 gültig ist, einmal genauer an!

Wichtig: Diese Sendung kann keinen Rechtsanwalt ersetzen!

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